Die Umsetzung des European Green Deals ist das klimapolitische Großprojekt der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen.
Ende des vergangenen Jahres hatte der Rat der Staats- und Regierungschefs sich für eine Verschärfung des Minderungsziels für 2030 auf minus 55 Prozent ggü. 1990 ausgesprochen. Nun gilt es, eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zu finden. Im Gegensatz zum Rat dringt es auf ein Ziel von minus 60 Prozent. Außerdem sollen dabei, im Gegensatz zur Position des Rates, Senken nicht berücksichtigt werden.
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In ihrem Klimagesetz macht die EU das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtsverbindlich. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs am vergangenen Freitag darauf verständigt, das Reduktionsziel für 2030 anzuheben. Bislang war eine Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent ggü. 1990 angestrebt.
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Die EU Klimapolitik steht 2020 vor wichtigen Weichenstellungen.
Auch als Reaktion auf den Erfolg der Grünen bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai vergangenen Jahres hat die neu eingesetzte EU-Kommission ihr Projekt eines „European Green Deal“ vorgestellt. Zentrale Bausteine des Deals gilt es in diesem Jahr zu verabschieden, insbesondere das Klimaschutzgesetz und die EU-Zielverschärfung für 2030.
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Die UN-Klimakonferenz in Madrid ist krachend gescheitert. So sehr waren die Fronten verhärtet, dass auch über 40 Stunden zusätzlicher Verhandlungen kein Ergebnis brachten.
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Am Freitag vergangener Woche hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes Gesetzgebungspaket zum Klimaschutz beschlossen. Der Kern des Pakets ist das Klimaschutzgesetz, durch das alle Ressorts zu CO2e-Einsparungen verpflichtet werden. So soll sichergestellt werden, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % ggü. 1990 reduziert.
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Mit der Verständigung auf die Revision der Emissionshandels-Richtlinie rücken nun die Umsetzungs-Schritte in den Fokus.
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Die Innovate4Climate ist die weltweit größte Messe zum Thema Klimafinanzierung und Kohlenstoffmärkte. Sie findet vom 22.-24. Mai 2018 statt. Der Veranstaltungsort ist dieses Jahr zum ersten Mal in Frankfurt.
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Nach einem vierjährigen Prozess sind die Weichen für die Klimapolitik für den Zeitraum 2021-2030 gestellt: Sowohl für den EU-Emissionshandel (EU-ETS) als auch das Effort Sharing liegen nun die Formulierungen der jeweiligen Rechtstexte vor.
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